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Das Bauwesen und das
Baugewerbe ist das
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Bundesgerichtsentscheid vom 20. Juli 2000 (4C.120/2000/rnd)
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Bundesgerichtentscheid vom 20. Juli 2000

I . ZIVILABTEILUNG
Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter,
Präsident, Corboz, Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und
Gerichtsschreiberin Senn.
In Sachen
WIR Bank, Auberg 1, 4002 Basel, Klägerin und Berufungs klägerin,
vertreten durch Advokat Dr. Dieter Riggenbach, Elisabethenstrasse
15, Postfach 430, 4010 Basel, gegen
1. Peter G r i l l, Badenerstrasse 414, 8004 Zürich,
2. Gabriele G a s s e r, Zollstrasse 26, 8212 Neuhausen am
Rheinfall,
3. Stefan G a s s e r, Zollstrasse 26, 8212 Neuhausen am Rheinfall,
4. Herbert G a s s e r, Zollstrasse 30, 8212 Neuhausen am Rheinfall,
Beklagte und Berufungsbeklagte, alle vertreten durch Advokat Dr.
Felix H. Thomann, Elisabethenstrasse 30, Postfach 632, 4010 Basel,
betreffend
Markenrecht; unlauterer Wettbewerb, hat sich ergeben:
A.- Die WIR Bank (nachfolgend: Klägerin), eine Genos senschaft
schweizerischen Rechts mit Sitz in Basel, bezweckt die wirtschaftliche
Förderung der ihr angeschlossenen klein und mittelständischen
Handels, Gewerbe und Dienstleis tungsbetriebe durch Schaffung
gegenseitiger Aufträge. Sie führt unter ihren Mitgliedern einen
Verrechnungsverkehr mittels Guthaben von sogenannten WIRFranken. Diesem System können sich Unternehmen als
Genossenschafter oder als offizielle oder stille Teilnehmer
anschliessen. Gemäss den für alle Mitglieder geltenden AGB der
Klägerin ist ihnen der Handel mit WIR-Guthaben untereinander
verboten und wird mit einer Konventionalstrafe sanktioniert.
Die Klägerin hat die Wortbildmarke WIR für ihre Dienstleistungen
markenrechtlich eintragen lassen.
Peter Grill und Gabriele, Stefan und Herbert Gasser (im Folgenden:
die Beklagten) inserieren seit geraumer Zeit
unter dem Titel „WIR-Börse“ regelmässig in der Schweizer Tagesund
Wochenpresse (u.a. in „Cash“, „Tagesanzeiger“ und „Neue Zürcher
Zeitung“). Sie bieten an, WIR-Guthaben zu kaufen oder zu verkaufen.
Mit Schreiben vom 15. Mai 1996 forderte die Klägerin die Beklagten
auf, die Insertionstätigkeit und den Handel mit WIR-Guthaben zu
unterlassen; diese Aufforderung blieb erfolglos.
B.- Mit Klage vom 6. Oktober 1997 stellte die Klägerin dem
Zivilgericht BaselStadt folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei den Beklagten gerichtlich zu verbieten,
a) unter Verwendung des Zeichens „WIR“ Dienstleistungen,
insbesondere den Kauf und Verkauf bargeldloser Zahlungseinheiten
(WIR-Guthaben), gegen Bargeld sowie die Zusammenführung von
Angebot und Nachfrage in Bezug auf die bargeldlosen
Zahlungseinheiten anzubieten, zu vermitteln oder zu erbringen.
b) Das Zeichen „WIR“ im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf
Geschäftspapieren, auf Drucksachen, in der Werbung, insbesondere in
Zeitungsinseraten, oder sonstwie zu gebrauchen.
c) Unter dem Zeichen „WIR“ Zahlungsbelege (Buchungsaufträge) zu
gebrauchen, zu vermitteln oder sonstwie an Dritte weiterzugeben.
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagten durch das
öffentliche Angebot des Kaufes und Verkaufes von bargeldlosen
Zahlungseinheiten (WIR-Guthaben) in Zeitungsinseraten unter
Verwendung der Ausdrücke „WIR-Börse“ und „WIR-Guthaben“ die
Rechte der Klägerin an ihrer schweizerischen Marke „WIR“, Nr.
412581, gemäss Bundesgesetz über den Schutz von Marken und
Herkunftsangaben widerrechtlich verletzen.
3. Es sei den Beklagten aufgrund wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit
gerichtlich zu verbieten,
a) den An und Verkauf von WIR-Guthaben im Geschäfts verkehr, auf
Drucksachen, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, und auf
Anschriften anzupreisen und/oder anzubieten.
b) die Vermittlung von WIR-Guthaben im Geschäftsver kehr, auf
Drucksachen, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, auf
Anschriften anzupreisen und/oder anzubieten.
4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagten durch die
öffentliche Benützung des Ausdruckes „WIR-Börse“ und „WIRGuthaben“ in der Werbung und in Zeitungsinseraten widerrechtlich
handeln und unlau teren Wettbewerb begehen.
5.a) Es sei die Klägerin gerichtlich zu ermächtigen, das Urteil auf
Kosten der Beklagten in all jenen Druck erzeugnissen veröffentlichen
zu lassen, in denen die Inserate der Beklagten mit dem Titel „WIRBörse“ erschienen sind.
b) Die Art und der Umfang der Veröffentlichung sei vom Gericht zu
bestimmen….“
Das Zivilgericht verbot den Beklagten unter Andro hung der
Bestrafung nach Art. 292 StGB, für ihre Leistungen den Begriff „WIRBörse“ zu verwenden. Im Übrigen wies es die Klage ab.
C.- Gegen das Urteil des Zivilgerichts führt die Klägerin
eidgenössische Berufung mit dem Antrag, dieses aufzuhe ben und die
Klage vollumfänglich gutzuheissen. Die Beklagten schliessen auf
Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Berufung ist in der Regel erst gegen die End entscheide der
oberen kantonalen Gerichte zulässig, die nicht durch ein ordentliches
kantonales Rechtsmittel angefochten werden können. Gegen
Endentscheide unterer Gerichte ist sie aber u.a. zulässig, wenn diese
als die vom Bundesrecht vorgesehene einzige kantonale Instanz
entschieden haben (Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b OG).
Gemäss Art. 58 Abs. 3 MSchG bezeichnen die Kantone für
zivilrechtliche markenrechtliche Streitigkeiten eine einzige kantonale
Instanz. Dasselbe gilt nach Art. 14 Abs. 1 UWG für zivilrechtliche
lauterkeitsrechtliche Prozesse. Im Kanton BaselStadt ist das
Zivilgericht zuständig (vgl. Ziff. I des Gesetzes betreffend Änderung
des GOG [SG 216.200]); auf die vorliegende Berufung ist demnach
einzutreten.
2.- Die Vorinstanz erwog, das in sich geschlossene Ver
rechnungssystem der Klägerin setze voraus, dass Guthaben unter den
WIR-Mitgliedern nicht gegen Bargeld gekauft oder verkauft würden.
Dadurch komme einem „WIR-Franken“ ein geringerer Wert zu als sein
Nominalwert, was den Anund Ver kauf von WIR-Guthaben zu nominell
reduzierten Kaufpreisen begünstige. Die von den Beklagten
betriebene Anund Verkaufstätigkeit, der in der Regel fingierte
Grundgeschäfte zugrunde gelegt würden, bewirke nicht die mit dem
WIR-System bezweckte Verbesserung der Auftragslage unter den
Mitgliedern, sondern bloss ein Zurückdrängen des Barzahlungsan
teils, indem Mitgliedern, die eine Zahlung u.a. in WIR-Wäh rung
erbringen wollten, auf entsprechende Guthaben zugreifen könnten,
ohne dass effektiv ein entsprechendes Geschäft un ter Mitgliedern
abgeschlossen worden sei. Solche Geschäfte seien also dem System
der Klägerin abträglich und würden von dieser seit langem bekämpft.
Wer sich wie die Beklagten be reit erkläre, „WIR-Guthaben“ zu kaufen,
weise mit diesem Begriff nicht auf die eigene Dienstleistung hin,
genauso wenig wie derjenige, der sich bereit erkläre, einen Teil des
Kauf preises „in WIR“ entgegenzunehmen. Die Marke werde hier
ausschliesslich zu Kommunikationszwecken verwendet, was marken
rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dem Markeninhaber sei es nicht
erlaubt, Vorschriften über die Verwendung seiner mit der Marke
gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu erlassen oder das
Weiterangebot zu einem fixierten Preis zu bestimmen. Der
Weiterverkauf von WIR-Guthaben durch die Beklagten verstosse also
nicht gegen das Markenschutzrecht, so lange die Beklagten die Marke
„WIR“ nicht als ihre eigene Dienstleistung anpriesen. Wenn aber die
Beklagten ihre Tä tigkeit als „WIR-Börse“ inserierten, weise die Marke
auf den Handel und damit die Tätigkeit der Beklagten, nicht der
Klägerin, hin; sie werde also den Dienstleistungen der Beklag ten
zugeordnet. Diese Verwendung der Bezeichnung „WIR-Börse“ durch
die Beklagten sei sachlich nicht gerechtfertigt. Sie schaffe eine
Verwechslungsgefahr und verstosse damit klar
gegen den markenrechtlichen Schutzanspruch der Klägerin, was diese
nicht zu dulden brauche. Somit sei den Beklagten die Verwendung des
Begriffs „WIR-Börse“ für ihre Dienstleistungen zu untersagen,
während die Bezeichnungen „WIR“ oder „WIR-Guthaben“ zur blossen
Umschreibung der Tätigkeit der Beklagten nicht zu beanstanden
seien.
3.- Die Klägerin macht geltend, vorliegend gehe es um eine reine
Dienstleistungsmarke. Beziehe sich eine Marke auf
eine bestimmte Dienstleistung, so könne sie nicht darauf an gebracht
werden, wie dies bei einer Warenmarke geschehen könne.
Dienstleistungsmarken träten deshalb in der Regel im Vorfeld der
Dienstleistung in Erscheinung, z.B. in der Werbung, auf dem
Geschäftspapier oder als Anschrift auf einem Gebäude. Eine derartige
Verwendung der Marke sei nur zuläs sig, wenn sie zur Kennzeichnung
einer Dienstleistung des Markeninhabers oder eines seiner
Lizenznehmer benutzt werde.
Es treffe nicht zu, dass der Markeninhaber kein Recht habe,
Vorschriften über die Verwendung seiner unter der Marke erbrachten
Dienstleistungen zu erlassen; eine solche Auffassung basiere auf der
unzutreffenden Annahme, die erbrachten Dienstleistungen könnten
sich verselbständigen und Dritte, die mit „Dienstleistungsprodukten“
Handel trieben oder diese vermittelten, dürften bei ihrer Tätigkeit auf
die Marke Bezug nehmen. Dienstleistungen könnten aber nicht mit
Waren gleichgestellt werden; dasselbe gelte für unkörperliche
Erscheinungen wie Guthaben. Unter Abstützung auf die Lehre zum
deutschen Recht sei anzunehmen, dass der Grundsatz der
Erschöpfung bei Dienstleistungsmarken nicht gelte. Auch in Art. 7 der
Richtlinie des EG-Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, wo die
Erschöpfung des Rechts aus der Marke be handelt werde, sei
ausschliesslich von Waren, aber nicht von Dienstleistungen die Rede.
Mit Dienstleistungen sei damit mangels Erschöpfung weder ein Handel
noch ein Parallelhandelmöglich. Die Vorinstanz verkenne zudem die
Rechtslage, wenn sie auf die gegebene Situation die Regeln über die
Verwendung einer Drittmarke bloss als Blickfang oder Lockvogel an
wenden wolle. Richtigerweise sei ein Anwendungsfall von Art. 13 Abs.
2 lit. c und e MSchG anzunehmen.
a) Art. 13 Abs. 1 MSchG räumt dem Inhaber einer Marke das
ausschliessliche Recht ein, die Marke zur Kennzeichnung von Waren
oder Dienstleistungen zu verwenden. Er kann anderen verbieten
lassen, dasselbe Zeichen zu gebrauchen, namentlich unter dem
Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen oder dieses
auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im
geschäftlichen Verkehr zu verwenden (Art. 13 Abs. 2 lit. c und e
MSchG).
Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, dass die Kennzeichnung von
Waren mit einem bestimmten Zeichen körper lich erfolgen kann, dass
aber die Frage, ob unter dem streitigen Zeichen eine Dienstleistung
erbracht werde, nach anderen Kriterien beantwortet werden muss.
Üblicherweise erfolgt die Kennzeichnung einer Dienstleistung etwa
durch Verwendung der Marke in der Werbung und im
Geschäftsverkehr, durch Anschrift auf Gebäuden und Fahrzeugen etc.
(vgl. Kaspar Landolt, Die Dienstleistungsmarke, Diss. Zürich 1993, S.
106 und 109 f.). Nicht jegliche Verwendung einer fremden Marke in
irgend einem Zusammenhang mit einer Dienstleistung kann im Sinne
von Art. 13 Abs. 2 lit. c MSchG als Anbieten der Dienstleistung unter
dieser Marke gelten. Vorausgesetzt ist, dass die interessierten
Verkehrskreise die Marke als Hinweis auf die von einem bestimmten
Unternehmen erbrachte Leistung auffassen (Kaspar Landolt, a.a.O., S.
105). Allerdings ist das Verbot der Verwendung einer fremden Marke
in der Werbung und im Geschäftsverkehr (Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG)
weit zu verstehen: Zum verletzenden Gebrauch im geschäftlichen
Verkehr kann auch eine Verwendung gehören, die nicht im
Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen erfolgt, die
Verwendung im mündlichen Verkehr, als Vorspann, in der
Erinnerungswerbung, im Export etc. (Lucas David, Basler Kommentar,
N. 23 zu Art. 13 MSchG).
b) Die Vorinstanz nahm zu Recht an, das Angebot der beklagtischen
Dienstleistungen unter dem Titel „WIR-Börse“ falle unter den
Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 2 lit. c MSchG; dies ist
vorliegend nicht mehr umstritten. Das von der Vorinstanz
ausgesprochene Verbot, den Begriff „WIR-Börse“ zu gebrauchen,
betrifft selbstverständlich auch die Verwendung auf Geschäftspapieren
der Beklagten; dies braucht entgegen der Ansicht der Klägerin nicht
separat statuiert zu werden. Anderes gilt aber in Bezug auf die
Verwendung der Bezeichnung „WIR-Guthaben“, „WIR-Kauf“ etc. in
den Inseraten und in der Geschäftskorrespondenz der Beklagten. Mit
der Marke „WIR“ kennzeichnen die Beklagten nicht ihre eigene
Dienstleistung eine Anund Verkaufstätigkeit, sondern sie umschreiben
deren Gegenstand. Angaben zur Beschreibung seiner Waren oder
Dienstleistungen darf jedermann verwenden, auch wenn dadurch
Marken Dritter tangiert werden (Lucas David, a.a.O., N. 35 der
Vorbemerkungen zum 3. Titel des MSchG). Vorliegend ist die
Verwendung des Begriffs „WIR“ unerlässlich, um die von den
Beklagten angebotene Tätigkeit zu umschreiben. Zumal den
Beklagten mangels Bindung an die AGB der Klägerin die
umschriebene Tätigkeit nicht untersagt ist (vgl. auch E. 4), muss ihr
die Möglichkeit der Benutzung des Begriffs „WIR-Guthaben“ sowie der
Abkürzungen „WIR-Kauf“ (für den Kauf von WIR-Guthaben) etc.
zugestanden werden. Es handelt sich zwar dabei nicht um gemeinfreie
Bezeichnungen (vgl. Lucas David, a.a.O.), sondern um Begriffe, die
über haupt nur aufgrund der klägerischen Dienstleistungen entste hen
konnten und daher mit der entsprechenden Marke umschrie ben
werden. Der Klägerin ist daher die Duldung der Begriffs bezeichnung
nicht deshalb zuzumuten, weil sie ihre Marke in Anlehnung oder
Annäherung an einen gemeinfreien Begriff ge bildet hat, sondern weil
eine Umschreibung der beklagtischen.
Dienstleistungen anders kaum möglich ist. Zudem wird die Assoziation
des Begriffs „WIR“ nicht mit den beklagtischen,
sondern mit den klägerischen Dienstleistungen gemacht (vgl. Lucas
David, a.a.O., N. 35a der Vorbemerkungen zum 3. Titel des MSchG).
Beim Publikum entsteht nämlich beim Lesen der streitigen Texte
weder der Eindruck, die Beklagten hätten selbst ein
Verrechnungssystem nach der Art des Klägerischen errichtet, noch,
die Beklagten wollten ihre eigene Tätigkeit mit „WIR“ kennzeichnen.
Der Adressatenkreis wird also die Bezeichnung „WIR“ nicht als
Kennzeichnung der beklagtischen, sondern der ihm bekannten
klägerischen Dienstleistungen auffassen; dies gilt umso mehr, wo
direkt auf diese hingewiesen wird („WIR-Konto“, „WIRBuchungsaufträge“, „WIR-Teilnehmer“ etc.). Entgegen den
Befürchtungen der Klägerin besteht angesichts der weiten Verbreitung
von WIR-Guthaben und dem Verrechnungshandel mit diesen unter
den WIR-Teilnehmern auf grund der blossen Erwähnung von WIRGuthaben etc. im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der
Beklagten auch keine Gefahr, beim Publikum könnte der Eindruck
entstehen, die Beklagten betrieben eine von der Klägerin autorisierte
Ver kaufsstelle. Dem stünde auch entgegen, dass die Klägerin was
dem am WIR-Handel interessierten Publikum bekannt ist – diesen zu
unterdrücken sucht. Mithin stellt die Verwendung der Begriffe „WIRGuthaben“, „WIR-Kauf“ etc. keine Verlet- zung des markenrechtlichen
Schutzanspruchs der Klägerin dar.
4.- Die Klägerin beruft sich auch auf lauterkeitsrecht liche
Schutzansprüche. Die Vorinstanz prüfte, ob das Verhalten der
Beklagten dem in Art. 4 lit. a UWG statuierten Un
lauterkeitstatbestand der Verleitung von Abnehmern zum Ver
tragsbruch entspreche. Sie erwog, ein „Verleiten“ setze eine ernst zu
nehmende Beeinflussung des Vertragspartners voraus; blosse
Kontaktnahmen genügten nicht. Es müsse eine Verlet zung von Treu
und Glauben vorliegen, die sich nicht bereits daraus ergebe, dass aus
dem vertragswidrigen Verhalten des anderen Vorteile gezogen
würden, sei doch die blosse Ausnüt zung fremden Vertragsbruches
nach der Bundesgerichtspraxis zulässig. Als qualifizierende Umstände
kämen etwa eine Schä digungsabsicht aus Rachsucht,
Täuschungshandlungen etc. in Frage. Parallelimporte seien
grundsätzlich nicht wettbe werbswidrig, auch wenn mit ihnen – wie
hier – eine geschlos sene Marktordnung durchbrochen werde. Zumal
die Beklagten nicht zum Kauf oder Verkauf von WIR-Guthaben
aufriefen, son dern lediglich eine Plattform für WIR-Teilnehmer böten,
die hierzu bereit seien und somit nicht mehr verleitet zu werden
bräuchten, sei ihnen kein unlauteres Verhalten vorzuwerfen.
a) Die Klägerin macht zunächst geltend, eine Wett bewerbsverletzung
hätte im Lichte von Art. 2 UWG bejaht wer den müssen, sei doch die
Verwendung der Worte „WIR-Börse“ als Blickfang in den Inseraten der
Beklagten als Rufausbeutung in schmarotzerischer Manier zu
betrachten. Da die Vor instanz den Beklagten die Verwendung dieses
Begriffes unter sagt hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin in
dieser Hinsicht noch beschwert wäre. In Bezug auf die ande ren
streitigen Begriffe („WIR-Guthaben“ etc.) wäre eine Ruf ausbeutung
zu verneinen. Wurde die Verletzung markenrecht licher
Bestimmungen, welche eine Rufausbeutung verhindern sollen,
verneint, weil der Begriff „WIR“ nicht für die Dienstleistungen der
Beklagten, sondern als Hinweis auf die jenigen der Klägerin verwendet
wird, kann man unter lauter keitsrechtlichen Gesichtspunkten zu
keinem anderen Ergebnis kommen. Entsprechendes gilt hinsichtlich
der geltend gemach ten Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 lit.
d UWG: Mit der blossen Verwendung der Begriffe „WIR-Guthaben“ etc.
zur Umschreibung der von den Beklagten angebotenen Leistungen
entsteht keine Gefahr einer Verwechslung der Parteien, da das
massgebende Publikum weder annehmen wird, die Beklagten
erbrächten die selben Dienstleistungen wie die Klägerin, noch
angesichts der Verpönung des Handels mit WIR-Guthaben seitens der
Klägerin der Verdacht aufkommen kann, die Beklagten seien mit ihr
geschäftlich verbunden.
b) Nach Ansicht der Klägerin ist das beklagtische Verhalten sodann
unter Art. 3 lit. b UWG zu subsumieren, da die Inserate bei allfälligen
WIR-Interessenten den Fehlschluss provozierten, sie könnten bei den
Beklagten recht mässig in den Besitz von WIR-Guthaben kommen.
Diese Annahme bricht sich an der Tatsache, dass WIR-Teilnehmer von
den AGB der Klägerin und damit vom vereinbarten Verbot, WIRGuthaben in der von den Beklagten angebotenen Weise zu handeln,
Kenntnis haben; inwiefern die beklagtischen Inserate darüber
hinwegtäuschen könnten, ist nicht nachvollziehbar.
c) Schliesslich vertritt die Klägerin die Ansicht, das Verhalten der
Beklagten stelle sehr wohl ein Verleiten zum Vertragsbruch im Sinne
von Art. 4 lit. a UWG dar, da den Interessenten im Falle des
Vertragsbruches zusätzliche Vorteile in der Form von Geld angeboten
würden. Der Vorinstanz sei in diesem Zusammenhang vorzuwerfen,
dass sie sich auf falsche Sachverhaltsvoraussetzungen stütze, habe
sie doch andernorts ausdrücklich festgehalten, die Beklagten böten
den Kauf oder Verkauf von WIR-Guthaben an.
In der Berufungsschrift sind Sachverhaltsrügen grundsätzlich fehl am
Platz (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im Übrigen ist unbestritten und wird
von der Vorinstanz nicht verkannt, dass die Beklagten den Kauf und
Verkauf von WIR-Guthaben anbieten; sie würdigte dieses Verhalten
aber recht lich nicht als Verleitung zum Vertragsbruch im Sinne von
Art. 4 lit. a UWG. In der Sache macht also die Klägerin eine
Rechtsverletzung geltend. Dass es zu Vertragsbrüchen ohnehin nur
kommt, wenn der unloyalen Vertragspartei daraus ein Vor teil
erwächst, ist selbstverständlich; weshalb die Klägerin in diesem
Zusammenhang von einem „zusätzlichen“ Vorteil des Vertragsbruches
spricht, ist unverständlich, stellt doch der Vertragsbruch an sich in der
Regel noch keinen Vorteil dar.
Die Ausnützung einer Vertragsverletzung durch einen Dritten ist nach
der Rechtsprechung nur dann unlauter im Sinne von Art. 2 UWG,
wenn besondere Umstände vorliegen, welche sie als gegen Treu und
Glauben verstossend erscheinen lassen (BGE 122 III 469 E. 7 S. 482).
Das Zurverfügungstellen von Vorteilen in Form von Geld für den Fall
der Vertragsbrüchig keit stellt kein Qualifikationsmerkmal von der
Tragweite einer Schädigungsabsicht aus Rachsucht oder einer
Täuschung dar; worin hier der Treuebruch liegen soll, ist nicht er
sichtlich. Zumal die WIR-Teilnehmer ihre Guthaben auch durch die
bestimmungsgemässe, d.h. vertragskonforme Verwendung nutzbar
machen können, wiegt die Verlockung eines Angebots von Geld nicht
derart schwer, dass auch nicht zum Vertrags bruch gewillte WIRTeilnehmer dadurch verleitet würden. Die Vorinstanz hat mithin die
Anwendbarkeit von Art. 4 lit. a UWG auf den vorliegenden Fall zu
Recht verneint.
5.- Die Klägerin beanstandet, dass die Vorinstanz ihr Begehren um
Ermächtigung zur Publikation auf Kosten der Beklagten abwies.
a) Ob eine Publikation erfolgen soll, entscheidet sich nach
richterlichem Ermessen, wobei das Gericht die Umstände, welche
dafür und dagegen sprechen, sorgfältig abzu wägen und sich am
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu orientieren hat (Lucas David,
a.a.O., N. 2 zu Art. 60 MSchG). Ermessensentscheide überprüft das
Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und
schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und
Recht sprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie
Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Ein zelfall keine
Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser
Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift
ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als
offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen
(BGE 123 III 10 E. 4c/aa S. 13; 122 III 262 E. 2a/bb S. 267; 119 II
157 E. 2a S. 160; 118 II 50 E. 4 S. 55 mit Hinweisen).
b) Soweit die Klägerin rügt, dem Publikationsbegeh ren hätte schon
deshalb stattgegeben werden müssen, weil die Klage teilweise
gutgeheissen worden sei, verkennt sie, dass die
Publikationsermächtigung ein entsprechendes Rechts schutzinteresse
voraussetzt, das mit der Fundiertheit der Hauptbegehren nicht
gleichzusetzen ist. Die Vorinstanz verneinte ein schützenswertes
Interesse an der beantragten Publikation, weil ein
Informationsinteresse der Klägerin nur gegenüber WIR-Mitgliedern
bestehe, dieser Adressatenkreis aber begrenzt und der Klägerin
bekannt sei, so dass sie sich auf geeignete Weise direkt an die
Betroffenen wenden könne.
Eine öffentliche Urteilspublikation sei unter diesen Umständen nicht
erforderlich. Die Klägerin macht sinngemäss geltend, mit der
Publikation hätte ihr nach dem erlittenen Unrecht eine Genugtuung
verschafft werden können. Auch unter diesem Gesichtswinkel ist aber
nicht ersichtlich, weshalb eine über die WIR-Teilnehmerschaft
hinausreichende Publikation angezeigt wäre. Der Kreis von Personen,
welche am beklagtischen Angebot interessiert, der Klägerin aber noch
nicht angeschlossen war, dürfte zu unbedeutend sein, als dass sich
eine öffentliche Publikation dadurch aufdrängte; jedenfalls rechtfertigt
sich dadurch kein Eingriff in die vorinstanzliche Ermessensausübung.
Dasselbe gilt, soweit die Klägerin rügt, es sei stossend, wenn sie
selbst die Kosten für die Mitteilung an ihre Mitglieder tragen müsse,
wenn doch nach Art. 60 MSchG die Möglichkeit bestehe, die Kosten
der Gegenpartei aufzuerlegen. Der angefochtene Entscheid hat
demnach auch in dieser Hinsicht Bestand.
6.- Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen. Die
Kostenverteilung des kantonalen Verfahrens bleibt damit
unveränderlich (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; Art. 157 OG e contrario). Die
Gerichts und Parteikosten des Berufungsverfahrens hat entsprechend
dem Verfahrensausgang die Klägerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und
Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Zivilgerichts
Basel-Stadt vom 13. März 2000 bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 5’000.– wird der Klägerin auferlegt.
3.- Die Klägerin hat die Beklagten für das bundesgerichtliche
Verfahren mit insgesamt Fr. 7’000.- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zivilgericht BaselStadt
schriftlich mitgeteilt,

Lausanne, 20. Juli 2000
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

WIR kaufen & verkaufen

Seit 1990 im WIR-Handel
erfolgreich tätig.

Gut zu wissen:
Rechtliches

Natürlich ist es Ihnen und uns klar, dass der WIR Handel gegen die WIR Statuten verstösst. In dieser Beziehung
möchten wir Sie aber darauf hinweisen das laut…